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8. Dezember 1966
Die erste sozial-liberale Koalition in NRW

 
Sozial-liberale Koalition 1966. Im Bild: Willy Brandt und K.-G. Kiesinger.

Das Jahr 1966 stellte die Weichen für den Übergang von einer vornehmlich christdemokratisch geprägten Zeit zu einer SPD-Führung. Dies gilt in gleicher Weise auf Bundesebene wie für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im November zerbrach in Bonn die christlich-liberale Koalition von Kanzler Ludwig Erhard und wurde im Dezember abgelöst von einer Großen Koalition aus CDU und SPD. Damit standen die Sozialdemokraten erstmals in der Regierungsverantwortung. Die große Koalition schien auch ein Modell für Nordrhein-Westfalen zu sein, hatte doch die CDU bei den Landtagswahlen am 10.Juli 1966 Stimmen eingebüßt, während die SPD nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt war. Seitdem regierte Ministerpräsident Meyers (CDU) mit Hilfe der FDP mit 101 gegen 99 Stimmen im Landtag. Diese CDU-FDP Koalition war aber instabil und stand schon im Herbst vor der Auflösung. Am selben Tag, an dem in Bonn die große Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger gebildet wurde, scheiterte in Düsseldorf das christlich-liberale Bündnis.

Die SPD erwog beide Möglichkeiten, Zusammengehen mit der CDU oder mit der FDP. Tatsächlich favorisierte der spätere Ministerpräsident, Heinz Kühn, das Bonner Modell. Die Basis aber sprach sich gegen die große Koalition aus und auch in der SPD-Fraktion war die Mehrheit klar für ein Bündnis mit der FDP: Am 1. Dezember stimmte die Fraktion 73 zu 21 und trat in Koalitionsverhandlungen mit der FDP ein. Am 8.Dezember wurde die dritte Regierung Meyer durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit den Stimmen von SPD und FDP gestürzt und Heinz Kühn zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens gewählt. Seitdem stellt die SPD in Düsseldorf die Regierungschefs.

Die wichtigsten Männer der Koalitionsregierung waren Heinz Kühn (SPD) und Willi Weyer (FDP) als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. Fraktionsvorsitzender nach der Wahl Kühns zum Ministerpräsidenten wurde Johannes Rau. Kühn blieb Chef einer sozial-liberalen Koalition, bis er 1978 aus gesundheitlichen Gründen den Stab an seinen Wissenschaftsminister Rau weiterreichte.

Auf Bundesebene scheiterte die große Koalition nach drei Jahren. Nach der Bundestagswahl 1969 ermöglichte die FDP durch das Zusammengehen mit der SPD den Wechsel zu einen sozialdemokratischen Regierungschef, wie sie es schon in Nordrhein-Westfalen getan hatte. Damit herrschten in Bonn "Düsseldorfer Verhältnisse".

Literatur:
50 Jahre Nordrhein-Westfalen. Das Land und seine Abgeordneten. Schriften des Landtags Nordrhein-Westfalen, Band 9, Düsseldorf 1999.

     
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