Walter Menzel
Ein "Techniker staatlicher Funktionsfähigkeit"

Der studierte Jurist und Nationalökonom Walter Menzel wurde 1931 im Alter von 30 Jahren in Weilburg an der Lahn jüngster Landrat Preußens. Seine politische Karriere wurde jedoch von den Nationalsozialisten 1933 beendet, weil er seit 1920 der SPD angehörte. In den folgenden Jahren arbeitete er als Rechtsanwalt in Berlin, wo er nach Kriegsende für die Amerikaner tätig war. Durch seinen Schwiegervater, dem ehemaligen preußischen Innenminister Carl Severing (SPD), kam er Ende 1946 nach Münster. Unter dem Oberpräsidenten der Provinz Westfalen, Rudolf Amelunxen, leitete er das Generalreferat I "Innere und allgemeine Verwaltung".

Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946 wurde Amelunxen von der britischen Besatzungsmacht zum Ministerpräsidenten ernannt. Menzel wechselte mit ihm von Münster nach Düsseldorf und gehörte dem Kabinett als Innenminister an bis die Sozialdemokraten 1950 aus der Landesregierung ausschieden. Danach blieb er bis 1954 Landtagsabgeordneter.

Parallel zu seinen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen arbeitete Menzel in interzonalen Gremien und war der Verfassungsexperte seiner Partei im Parlamentarischen Rat. Von 1949 bis zu seinem Tode 1963 war er Mitglied des Bundestages. Dort leitete er 1951 den Verfassungsausschuß und stand 1952 seiner Fraktion als parlamentarischer Geschäftsführer zur Verfügung. Außerdem beteiligte er sich als Vorsitzender des Ausschusses "Kampf dem Atomtod" ab 1957 an der Anti-Atom-Bewegung, der er auch dann noch angehörte, als die SPD unter Willy Brandt sich davon zu distanzieren begann.

Wie kein anderer Innenminister hat Walter Menzel das Gesicht der Polizei Nordrhein-Westfalens geprägt. Er scheute keine Auseinandersetzung mit der britischen Militärregierung, um die dezentrale und kommunale Organisation der Polizei rückgängig zu machen. Die Verstaatlichung der Polizei erfolgte allerdings nicht mehr in seiner Amtszeit, sondern unter seinem Nachfolger Meyers 1953. Außerdem legte Menzel bereits 1947 einen Verfassungsentwurf für das Land vor und war bis zur Verabschiedung der Landesverfassung 1950 maßgeblich an den Debatten beteiligt. Im Parlamentarischen Rat legte er als Verfassungsexperte seiner Partei ebenfalls Entwürfe vor. Hier zeigte sich, wie schon bei seinen Bestrebungen zur Verstaatlichung der Polizei, daß er sich für eine zentrale Lenkung und eine dezentralisierte Verwaltung einsetzte. Er stand eben ganz in der legalistischen und antiföderalistischen Tradition der Weimarer SPD und fühlte sich dem Schutz des Staates und der Demokratie besonders verpflichtet.

Als stetiger Arbeiter und hervorragender Staatsrechtler fehlten Walter Menzel allerdings Rednerbegabung und die Eigenschaften einer politischen Führungspersönlichkeit, so daß nur wenig von seiner Arbeit in die Öffentlichkeit drang. Selbst als Innenminister diente er seiner Partei nicht als "Wahlkampflokomotive". Menzels Bedeutung nahm mit zunehmender Konsolidierung der Bundesrepublik ab. Er war mehr "Techniker der staatlichen Funktionsfähigkeit" als Politiker. Lediglich durch den Zusammenbruch Deutschlands sei er in ein so hohes politisches Amt gekommen, bescheinigte ihm ein Angehöriger der britischen Militärregierung, sonst wäre er wahrscheinlich nur "a highly effecient senior civil servant" geworden.

Maria Wego